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  1. Gesetzliche Grundlagen Einfuehrungsgesetz_zum_Schweizerischen_Zivilgesetzbuch__BGS_211.1_.pdf (pdf, 736 KB) Notariatsverordnung__BGS_129.11_.pdf (pdf, 216 KB) Bewilligung zur Berufsausübung (Formulare
  2. Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Gesetzesinitia
  3. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  4. Paritätische Schlichtungsbehörden Gemäss Art. 200 ZPO sind bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 die Schlichtungsv
  5. Sozialpreis 2017 des Kantons Solothurn – Ausschreibung läuft 30.11.2016 Der Sozialpreis des Kantons Solothurn würdigt besondere Leistungen im Sozialbereich. Er ist mit 20‘000 Franken dotiert und wird
  6. JA zum Einfuhrverbot für Robbenprodukten 31.10.2016 In die Schweiz sollen keine Robbenprodukte mehr importiert werden. Der Regierungsrat unterstützt dieses Einfuhrverbot. Gleichzeitig soll eine weiter
  7. KANTONSRAT - Zustimmung zum Voranschlag 2017 29.09.2016 Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) stimmt dem Voranschlag 2017 zu und nimmt den Semesterbericht 2016 zustimmend zur
  8. „Wallierhof goes west“ 29.08.2016 Der diesjährige Wallierhoftag vom 28. August stand ganz im Zeichen des Wilden Westen und war einmal mehr ein Publikumsmagnet Weiterlesen Zeitgemässes Publikationsgese
  9. Fall Boningen: Veterinärdienst hat Untersuchungen abgeschlossen 26.07.2016 Nach umfangreichen Abklärungen hat der Veterinärdienst des Kantons Solothurn seine Untersuchungen im Fall Boningen abgeschlos
  10. Öffentliche Mitwirkung zum Projekt «Deponie Attisholzwald» 30.06.2016 Für den oberen Kantonsteil soll im Attisholzwald eine zusätzliche Inertstoffdeponie geschaffen werden. In der Richtplanauflage sti