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  1. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 28.08. 14:00 VSG Unfallversicherung   29.08. 08:30 SKA Widerhandlungen gegen Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlungen gegen Binnenschifffahrtsgesetz RA BW 05.09. 0
  2. Strafverfahren vor den ersten Instanzen Zuständigkeit des Einzelrichters Der Amtsgerichtspräsident ist gemäss § 12 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation für den Kanton Solothurn ( GO ) als Einzel
  3. Zivilverfahren vor den ersten Instanzen Grundsätzlich hat dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO ), ausser beispielsweise in summarisc
  4. Die fünf Richterämter sind als erste Instanzen sachlich, mit wenigen Ausnahmen, umfassend zuständig für alle Straf- und Zivilsachen, örtlich jeweils für die unten genannten Gemeinden. Richteramt Solot
  5. Berufsschulsport ohne Bustransport 28.06.2019 Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission sucht nach Lösungen zur Umsetzung des Berufsschulsports, bei denen auf den Bustransport verzichtet werd