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  1. Der Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement (vorab Beschwerdewesen) und die Ämter. Er berät aber auch die Gemeinden und beantwortet Fragen Privater aus dem Bereich des B
  2. Mindestens fünf Ratsmitglieder können eine Fraktion bilden. Die Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und nominieren Kandidaten für die vom Kantonsrat zu treffenden Wahlen. Die Vertretung der Fraktion
  3. Die Departementsabteilung des Bau- und Justizdepartementes ist die Stabstelle des Departementsvorstehers Roland Fürst. Sie stellt die Koordination der Departementsziele und Massnahmen sicher und ist d
  4.   Seit dem 1. September 2016 werden sämtliche Entscheide des Obergerichts (mit gewissen Ausnahmen) neben den Leitentscheiden in unserer online- Urteilsdatenbank publiziert. Auf dieser Seite werden zus
  5. Urteil Zivilkammer vom 14. April 2016 Urteil Zivilkammer vom 14. April 2016.pdf (pdf, 137KB)
  6. Urteil Verwaltungsgericht vom 6. Juni 2016 Urteil Verwaltungsgericht vom 6. Juni 2016.pdf (pdf, 217KB)
  7. § 30 Abs. 3 SubG i.V.m. § 14 Abs. 1 SubG. Sind die Schwellenwerte für das Einladungsverfahren gemäss § 14 Abs. 1 SubG nicht erreicht, ist kein Rechtsschutz gegeben. Dies gilt auch, wenn die Gemeinden
  8. Urteil Zivilkammer vom 9. Mai 2016 Urteil der Zivilkammer vom 9. Mai 2016 (pdf, 123KB)
  9. Urteil Verwaltungsgericht vom 21. März 2016 Urteil Verwaltungsgericht vom 21. März 2016.pdf (pdf, 99KB)
  10. Urteil Strafkammer vom 2. März 2016 Urteil Strafkammer vom 2. März 2016 (pdf, 287KB)