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  1. Die Dienststelle Legistik und Justiz ist zuständig im Bereich Legistik, leitet Gesetzgebungsprojekte im Bereich Justiz und im öffentlichen Beschaffungsrecht, instruiert Verfahren (Begnadigungen, Staat
  2. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 27.11. 08:30 SKA Mehrfaches Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges RA TG 04.12. 08:30 BK Nachträgliche Änderung der Sanktion RA BW 05.12. 08:30 SKA Mehrfa
  3. Die Anwaltskammer ist Aufsichtbehörde über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen im Sinne von Art. 14  des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte und Anwältinnen (BGFA, SR 935.61). Der An
  4. Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 15.07KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30KB) Prüfungsdaten
  5. Gesetzliche Grundlagen Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (BGS 211.1) (pdf, 370KB) Notariatsverordnung (BGS 129.11) (pdf, 117KB) Bewilligung zur Berufsausübung (Formulare) Gesuchsfo
  6. Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen. Mit §39 quater VRG ist eine formell-gesetzliche Grundlage für den
  7. Für eine Vielzahl von Verfahren stehen schweizweit vereinheitlichte Formulare für Parteieingaben zur Verfügung, welche auf der Seite des Bundesamtes für Justiz heruntergeladen werden können.
  8. Checkliste Substitutionen für Ausserkantonale (pdf, 35KB) ChecklistSubstRP innerkantonal (pdf, 34KB) Formular Haftpflichtversicherung (pdf, 112KB)  
  9. Weisungen zur Handhabung der unentgeltlichen Rechtspflege in der kantonalen Verwaltung URP-Weisungen (pdf, 171KB) Formular Gesuch unentgeltliche Rechtspflege.pdf (pdf, 364KB)
  10. Rechtsgrundlagen über öffentliche Beschaffungen Gesetz über öffentliche Beschaffungen, Submissionsgesetz 721.54 (pdf, 91KB) Verordnung über öffentliche Beschaffungen, Submissionsverordnung 721.55 (pdf