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Die Dienststelle Legistik und Justiz ist zuständig im Bereich Legistik, leitet Gesetzgebungsprojekte im Bereich Justiz und im öffentlichen Beschaffungsrecht, instruiert Verfahren (Begnadigungen, Staat
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Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 27.11. 08:30 SKA Mehrfaches Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges RA TG 04.12. 08:30 BK Nachträgliche Änderung der Sanktion RA BW 05.12. 08:30 SKA Mehrfa
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Die Anwaltskammer ist Aufsichtbehörde über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen im Sinne von Art. 14 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte und Anwältinnen (BGFA, SR 935.61). Der An
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Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 15.07KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30KB) Prüfungsdaten
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Gesetzliche Grundlagen Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (BGS 211.1) (pdf, 370KB) Notariatsverordnung (BGS 129.11) (pdf, 117KB) Bewilligung zur Berufsausübung (Formulare) Gesuchsfo
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Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen. Mit §39 quater VRG ist eine formell-gesetzliche Grundlage für den
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Für eine Vielzahl von Verfahren stehen schweizweit vereinheitlichte Formulare für Parteieingaben zur Verfügung, welche auf der Seite des Bundesamtes für Justiz heruntergeladen werden können.
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Checkliste Substitutionen für Ausserkantonale (pdf, 35KB) ChecklistSubstRP innerkantonal (pdf, 34KB) Formular Haftpflichtversicherung (pdf, 112KB)
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Weisungen zur Handhabung der unentgeltlichen Rechtspflege in der kantonalen Verwaltung URP-Weisungen (pdf, 171KB) Formular Gesuch unentgeltliche Rechtspflege.pdf (pdf, 364KB)
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Rechtsgrundlagen über öffentliche Beschaffungen Gesetz über öffentliche Beschaffungen, Submissionsgesetz 721.54 (pdf, 91KB) Verordnung über öffentliche Beschaffungen, Submissionsverordnung 721.55 (pdf