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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 03.04.2024 09:30-11:00 104 Amtsgerichtspräsident HV: Forderung aus Mietvertrag 09.04.2024 15:00-17:00 104 Amtsgerichtspräsident Instruktionsverhandlu
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Verfahren der Verfassungsänderung Die aktuelle Solothurner Verfassung datiert vom 8. Juni 1986. Bereits aus dem Bundesrecht ergibt sich die Vorgabe, dass die Verfassung jederzeit revidiert werden kann
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Vorstösse der März-Session Der Kantonsrat wird sich während der März-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Der vorliegende Newsletter-Beitrag beschreibt die verschiedenen Aufträg
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Schwerpunktgeschäfte der März-Session Der Kantonsrat wird sich an seiner März-Session 2024 unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Marco Lupi unter anderem acht Schwerpunktgeschäften widmen. Trak
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Dienstag, 19. März 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 018/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. V 017/2024: Vereidigung von John Steggerda (SP, Trimbach) als Mitglied des Kantonsra
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 3. Sitzung 19.03.2024, 8.30-12.30h Vereidigungen neue Mitglieder RG 147/2023: Änderung PBG/KBV RG 003/2024: Anstellungsbehörde Staatsschreiber/in 4. Sitzung 20.03
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Mittwoch, 27. März 2024, 14.00 – 16.00 Uhr 48. DG 018/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 49. RG 217/2023: Anpassungen bei den Amtsgerichten; Teilrevision des Gesetzes über di
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Mittwoch, 20. März 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 41. DG 018/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 42, WG 016/2024: Wahl des Vizepräsidenten des Jugendgerichts für den Rest der Amtsperi
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Das Protokoll des Kantonsrats ist ein sogenanntes Wortprotokoll, alle Voten der Sprecher und Sprecherinnen werden wortgetreu schriftlich niedergelegt. Das Ergebnis wird nach den Sessionen in Form eine
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 01.03.2024 14:00 bis 16:30 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Forderung aus Mietvertrag (Verhandlung im vereinfachten Verfahren) 05.03.2024 14:00 bis 16