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Ein Angebot des Kantons an die Einwohner- und Kirchgemeinden Mit dem «Freiwilligen Einheitsbezug» besteht für die Einwohner- und Kirchgemeinden neu die Möglichkeit, den Bezug für ihre Steuern dem kant
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 7. Sitzung 07.05.2024, 8.30-12.30h Vereidigung von zwei Kantonsratsmitgliedern RG 003/2024: Verfassungsänderung Staatsschreiber/in (2. Lesung) RG 225/2023: Verfas
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Der Kantonsrat wird anlässlich der Mai-Session von folgenden Stellungnahmen des Regierungsrats zu Kleinen Anfragen Kenntnis nehmen (Stand: 24.04.2024): K 050/2024, Kleine Anfrage FDP.Die Liberalen: Fo
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Mittwoch, 15. Mai 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 38. DG 069/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 39. RG 266/2023, Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung i
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Mittwoch, 8. Mai 2024, 8.30 – 12.00 Uhr 33. DG 069/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 34. WG 015/2024, Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin für den Rest der Amt
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Dienstag, 7. Mai 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 069/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. V 067/2024, Vereidigung von Pierino Menna (Die Mitte, Balsthal) als Mit-glied des Kant
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Schwerpunktgeschäfte der März-Session Der Kantonsrat wird sich an seiner März-Session 2024 unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Marco Lupi unter anderem acht Schwerpunktgeschäften widmen. Trak
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Vorstösse der März-Session Der Kantonsrat wird sich während der März-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Der vorliegende Newsletter-Beitrag beschreibt die verschiedenen Aufträg
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Verfahren der Verfassungsänderung Die aktuelle Solothurner Verfassung datiert vom 8. Juni 1986. Bereits aus dem Bundesrecht ergibt sich die Vorgabe, dass die Verfassung jederzeit revidiert werden kann
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Stand: 27.03.2024, 16:00 Uhr Aufträge AD 025/2024, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Einführung von Sofortmassnahmen gegen kriminelle Asylsuchende auf kantonaler Ebene Hinweis: Bei diesem Vorstoss w