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  1. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  2. Bei Eingriffen, welche auf der AVOS-Liste aufgeführt sind, beteiligt sich der Kanton lediglich dann an den Kosten der stationären Behandlung/Untersuchung, wenn besondere Umstände dies erfordern: Die P
  3. World Antimicrobial Awareness Week: E-Learning Module Der Kanton Solothurn beteiligte sich 2023 erstmals an der «World Antimicrobial Awareness Week». Er leistet damit wichtige Präventionsarbeit im Umg
  4. Das Protokoll des Kantonsrats ist ein sogenanntes Wortprotokoll, alle Voten der Sprecher und Sprecherinnen werden wortgetreu schriftlich niedergelegt. Das Ergebnis wird nach den Sessionen in Form eine
  5. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  6. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  7. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  8. Freiwillige Zuwendungen Wer an Institutionen, die gemeinnützige oder öffentliche Zwecke verfolgen und deswegen von der Steuerpflicht befreit sind, Zuwendungen tätigt, kann diese von der Einkommenssteu
  9. Partei: FDP.Die Liberalen Amtei : Solothurn-Lebern Geboren: 26.02.1957 Beruf: Gesamtschulleiter i.R. Im Rat seit: 2023 (2001 - 2021) Kommission(en): FIKO Adresse: Weinbergstrasse 50 2540 Grenchen Tele
  10. Stand: 27.03.2024, 16:00 Uhr Aufträge AD 025/2024, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Einführung von Sofortmassnahmen gegen kriminelle Asylsuchende auf kantonaler Ebene Hinweis: Bei diesem Vorstoss w