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  2. Blaulicht bei Rotlicht beschäftigt die Justizkommission 04.11.2022 Die kantonsrätliche Justizkommission JUKO hat anlässlich ihrer Sitzung zwei Aufträge zum Thema Verkehrsregelverletzungen bei Blaulich
  3. Geschäftsprüfungskommission: Gesetz dem Legislaturplan anpassen 05.12.2022 Die gesetzlichen Anforderungen wieder mit dem Legislaturplan in Einklang bringen: Diese Forderung stellte die Geschäftsprüfun
  4. Finanzkommission genehmigt das Budget 2023 ohne Begeisterung 30.11.2022 Die Finanzkommission verabschiedet den Voranschlag 2023 zuhanden des Kantonsrates. Zufrieden ist sie mit dem Budget allerdings n
  5. Kloster Mariastein kann auf einen Beitrag des Kantons hoffen 21.11.2022 Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission stimmt einem Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein zu. Dieser soll fü
  6. Institutionelles Treffen mit dem Kantonsparlament Tessin 05.12.2022 Aktuelle Themen und Herausforderungen der Kantonspolitik standen im Fokus, als sich eine Delegation des Solothurner Kantonsrats mit
  7. Konstruktiver Austausch mit der PH FHNW 30.09.2022 Die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) traf sich zu einer zusätzlichen Sitzung mit Delegationen aus Regierung
  8. Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaf
  9. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
  10. Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa