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  1. (Stand: 25.01.2022) Rechtsgrundlagen Grundsätzliches Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Bereichen Veranstaltungen, Schutzkonzept und Erhebung von Kontaktdaten Notverordnungen Gemeindewesen Besch
  2. Das Protokoll des Kantonsrats ist ein sogenanntes Wortprotokoll, alle Voten der Sprecher und Sprecherinnen werden wortgetreu schriftlich niedergelegt. Das Ergebnis wird nach den Sessionen in Form eine
  3. Die von der Gesetzgebung vorgeschriebenen rechtsetzenden Reglemente sind nur gültig, wenn sie vom Regierungsrat resp. Departement genehmigt worden sind. Genehmigungspflichtige Reglemente - Liste (PDF)
  4. Die Dienststelle Legistik und Justiz ist zuständig im Bereich Legistik, leitet Gesetzgebungsprojekte im Bereich Justiz und im öffentlichen Beschaffungsrecht, instruiert Verfahren (Begnadigungen, Staat
  5. Finanz- und Lastenausgleich Einwohnergemeinden 2022 Budget 2022: Ankündigung Steuerungsgrössen sowie Beiträge und Abgaben im Finanz- und Lastenausgleich (FILA EG) für das Vollzugsjahr 2022 (pdf, 111KB
  6. Amtsgerichtspräsidentin   Georgia Marcionelli Gysin Rechtsanwältin   Statthalterin der Amtsgerichtspräsidentin   Müller Barbara Rechtsanwältin   Amtsrichter/-innen   Vögtli Barbara   Klein Thomas   Gs
  7. Amtsgerichtspräsidentin   Georgia Marcionelli Gysin Rechtsanwältin   Statthalterin der Amtsgerichtspräsidentin   Müller Barbara Rechtsanwältin   Amtsrichter/-innen   Vögtli Barbara   Klein Thomas   Gs
  8. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 27.01.2022 08:30 bis 12:00 Uhr 108 Amtsgerichtsstatthalterin vereinfachtes Verfahren / Forderung aus Mietvertrag Strafverfahren Datum Zeit Saal Zustä
  9. Sozialpreis 2017 des Kantons Solothurn – Ausschreibung läuft 30.11.2016 Der Sozialpreis des Kantons Solothurn würdigt besondere Leistungen im Sozialbereich. Er ist mit 20‘000 Franken dotiert und wird
  10. JA zum Einfuhrverbot für Robbenprodukten 31.10.2016 In die Schweiz sollen keine Robbenprodukte mehr importiert werden. Der Regierungsrat unterstützt dieses Einfuhrverbot. Gleichzeitig soll eine weiter