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  1. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  2. Obergericht Raphael Cupa, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Obergerichtsschreiber-Stv. Amanda Wittwer, Obergerichtsschreiber-Stv. Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Madeleine Has
  3. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
  4. Amtsleitung Philipp Adam, Amtschreiberei-Inspektor Tel. 032 627 75 80 E-Mail: philipp.adam@ fd.so.ch Matthias Wirth, Amtschreiberei-Inspektor-Stellvertreter Tel. 032 627 75 75 E-Mail: matthias.wirth@f
  5. Zivilkammer Barbara Hunkeler, Präsidentin Barbara Kofmel, Vizepräsidentin Beat Frey, Mitglied Strafkammer Christian Werner, Präsident Hanna Marti, Vizepräsidentin Verwaltungsgericht Patrick Thomann, P
  6. Gesamtgericht Thomas Flückiger, Rechtsanwalt und Notar, Präsident Christian Werner, Rechtsanwalt und Notar, Vize-Präsident Beat Frey, Rechtsanwalt und Notar Barbara Hunkeler, Rechtsanwältin und Notari
  7. Die Zentralen Dienste sind eine Abteilung der Staatskanzlei. Ihr sind die Telefonzentrale, der Weibel- und Postdienst, die Reprozentrale und der Hauswart angegliedert. Leitung Dienste vakant Seitenlei
  8. Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b
  9. Rechtsgrundlagen Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Einführungsgesetz über den Erwerb von Gru
  10. Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Verordnung über die Geschäftsführung der Amtschreibereien Bereinigte Gesetzessammlung des Kantons Solothurn Systematische Sammlung des Bundesrechts Sch