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31. Rechtsetzungsgeschäfte

    Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz

    /parlament/geschaefte/rechtsetzungsgeschaefte/
32. Sachgeschäfte und Beschlüsse

    Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte

    /parlament/geschaefte/sachgeschaefte/
33. Bläsi Hubert

    Partei: FDP.Die Liberalen Amtei : Solothurn-Lebern Geboren: 26.02.1957 Beruf: Gesamtschulleiter i.R. Im Rat seit: 2023 (2001 - 2021) Kommission(en): FIKO Adresse: Weinbergstrasse 50 2540 Grenchen Tele

    /parlament/ratsmitglieder/solothurn-lebern/blaesi-hubert/
34. Eingereichte Vorstösse der März-Session 2024

    Stand: 27.03.2024, 16:00 Uhr Aufträge AD 025/2024, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Einführung von Sofortmassnahmen gegen kriminelle Asylsuchende auf kantonaler Ebene Hinweis: Bei diesem Vorstoss w

    /parlament/sessionen/maerz-session-2024/eingereichte-vorstoesse/
35. 6. Sitzung 2024

    Mittwoch, 27. März 2024, 14.00 – 16.00 Uhr 48. DG 018/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 49. RG 217/2023: Anpassungen bei den Amtsgerichten; Teilrevision des Gesetzes über di

    /parlament/sessionen/maerz-session-2024/6-sitzung-2024/
36. 5. Sitzung 2024

    Mittwoch, 27. März 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 46. DG 018/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 46a. Beschlussfassung über die Dringlicherklärung von Vorstössen Auftrag fraktionsüber

    /parlament/sessionen/maerz-session-2024/5-sitzung-2024/
37. Verhandlungskalender

    Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies

    /gerichte/richteraemter/richteramt-bucheggberg-wasseramt/verhandlungskalender/
38. Hilfsmittel für Gemeindeverwaltungen

    Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information

    /staatskanzlei/politische-rechte/fuer-gemeindeverwaltungen-muster-unterlagen/
39. 4. Sitzung 2024

    Mittwoch, 20. März 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 41. DG 018/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 41a. Beschlussfassung über die Dringlicherklärung von Vorstössen A 025/2024, Auftrag F

    /parlament/sessionen/maerz-session-2024/4-sitzung-2024/
40. 3. Sitzung 2024

    Dienstag, 19. März 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 018/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. V 017/2024: Vereidigung von John Steggerda (SP, Trimbach) als Mitglied des Kantonsra

    /parlament/sessionen/maerz-session-2024/3-sitzung-2024/