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  1. Wechsel während der aktuellen Legislaturperiode Datum Name Partei Grund Ersetzt durch 07.07.22 Unterlerchner Urs FDP Demission Markus Dietschi 31.05.22 Arnet Philippe FDP Demission Misteli Manuela 31.
  2. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant
  3. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 20.9.2022): Rechtsetzung
  4. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 20.9.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departem
  5. Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 16.9.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 076/2022, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen:
  6. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 16.9.2022
  7. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 21.09.2022 14:00-15:30 104 Amtsgerichtspräsident Forderung 05.10.2022 14:00-16:00 104 Amtsgerichtsstatthalterin Forderung aus Arbeitsvertrag, HV mit
  8. Aufträge Geschäft Datum Departement Kommission A 070/2022, Auftrag Matthias Borner (SVP, Olten): Weniger Bürokratie nach Blaulicht-Einsätzen 11.05.2022 DDI A 076/2022, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberal
  9. Dringliche Vorstösse Geschäft Datum Departement Kommission ID 037/2022, Dringliche Interpellation Fraktion FDP.Die Liberalen: Wie kann die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zum Wohle aller Beteiligten