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  1. Bereinigte Gesetzessammlung (BGS) Amtliche Sammlung der Gesetze und Verordnungen (GS) Solothurnische Gerichtspraxis (SOG) Grundsätzliche Entscheide des Regierungsrates (GER) Bitte beachten Sie: Die so
  2. Allgemeine Informationen für publizierende Stellen Meldungserfassung über das Amtsblattportal Seit dem 3. Juli 2023 werden die öffentlichen Meldungen des Kantons Solothurn über das elektronische Amtsb
  3. Direktlink elektronisches Amtsblatt amtsblatt.so.ch Elektronisches Amtsblatt Seit dem 3. Juli 2023 werden die öffentlichen Meldungen auf einer elektronischen Plattform veröffentlicht, die vom Staatsse
  4. Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Gesetzesinitia
  5. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  6. Das Solothurner Parlament verfügt auch über eine Fussballmannschaft. In unregelmässigen Abständen lädt sie andere Mannschaften zu Freundschaftsspielen ein, freut sich aber auch über Einladungen zu Gas
  7. Die Ratsmitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von 130 Franken pro Halbtag und ein solches von 200 Franken für eine ganztägige Sitzung oder für mehrere Sitzungen am gleichen Tag. Für das Präsidium wird
  8. Gesetzlich stehen unter dem Titel «Fraktionsbeiträge» jeder Fraktion ein Sockelbeitrag von 10'000 Franken pro Jahr und für jedes Fraktionsmitglied ein Kopfbeitrag von 1'500 Franken zur Verfügung. Die
  9. Ausser den an die Teilnahme an Sitzungen geknüpften Sitzungsgeldern erhalten alle Ratsmitglieder eine pauschale Grundentschädigung von 3000 Franken pro Jahr. Damit wird die individuelle Dokumentenvera
  10. Das Budget des Kantonsrates beträgt rund 1,4 Mio. Franken. Der Kantonsrat verzichtet nach wie vor auf früher übliche Aufwendungen für sich selbst, beziehungsweise die entsprechenden Kosten werden von