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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
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Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 31.03.2023): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 182/2022, Auftrag Sarah Schreiber (Die Mitte
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Rechtsgrundlagen Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Einführungsgesetz über den Erwerb von Gru
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Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Verordnung über die Geschäftsführung der Amtschreibereien Bereinigte Gesetzessammlung des Kantons Solothurn Systematische Sammlung des Bundesrechts Sch
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Rechtsgrundlagen Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht Kantonales Landwirtschaftsgesetz Kantonale allg. Landwirtschaftsverordnung Seitenleiste Sie befin
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Die Drucksachenverwaltung und der Lehrmittelverlag (KDLV) sind ein Querschnittamt mit Globalbudget. Die Aufgaben sehen wie folgt aus: Lehrmittelverlag Der selbsttragende Verlag behauptet sich am Markt
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Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant
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Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 31.03.2023): Rechtsetzun
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Einberufung und Abstimmungszeitung Einberufung der Stimmberechtigten (pdf, 51 KB) Kantonale Abstimmungszeitung (pdf, 767 KB) Kantonale Erläuterungen als Audio-Datei (zip, 28.94 MB) Seitenleiste Sie be
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Resultate im Detail Zu den Resultaten Detailergebnisse Detailergebnisse der kantonalen Vorlagen (pdf, 374 KB) Amteibeamtenwahlen vom 12. März 2023 Amtei Solothurn-Lebern Wahl einer zusätzlichen Amtsge