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  5. Einführungsgesetzgebung Zur Schweizerischen Zivilprozessordnung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 30. Juni 2009 30. September 2009 Bau- und Justizdepartement Rechtsdienst Justiz Rötihof
  6. Neues Erwachsenen-, Personen- und Kindesrecht Revision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 30. November 2010 18. Mär
  7. Anpassung im Staatshaftungsrecht Änderung des Verantwortlichkeitsgesetzes und des Spitalgesetzes RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 24. Oktober 2011 26. Januar 2012 Staatskanzlei Legisti
  8. Wirtschaftsgesetz RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 5. November 2012 28. Februar 2013 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wirtschaft und Arbeit Postadresse: VWD Rathaus / Barfüssergasse
  9. Gesetz über die Einwohnerregister- und die Stimmregisterplattform (GESP) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 17. Dezember 2013 14. März 2014 Finanzdepartement Departementssekretariat Rech