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  1. Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 20.03.2019
  2. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  3. Sanierung und Umnutzung Liegenschaft Rosengarten Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 8. November 2016 (Nr. SGB 0131/2016) KR-Beschluss vom: Am
  4. Volksinitiative "Finanzielle Unterstützung von Tagesstätten für betagte Menschen"; Initiative und Gegenvorschlag KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 16.11.2016 02.12.2016 03.03.2017 Die
  5. Vereinigung der römisch-katholischen Kirchgemeinden Trimbach und Wisen KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 12.12.2017 12.01.2018 13.04.2018 Die Referendumsfrist ist am 13. April 2018 un
  6. Unterbruch E-Voting Sehr geehrte Auslandschweizerinnen und -schweizer Nach dem negativen Entscheid des Bundesrates vom 12. August 2015 zum Einsatz unseres E-Voting-Systems anlässlich der Wahlen 2015,
  7.   Seit dem 1. September 2016 werden sämtliche Entscheide des Obergerichts (mit gewissen Ausnahmen) neben den Leitentscheiden in unserer online- Urteilsdatenbank publiziert. Auf dieser Seite werden zus
  8. Urteil Zivilkammer vom 14. April 2016 Urteil Zivilkammer vom 14. April 2016.pdf (pdf, 137KB)
  9. Urteil Verwaltungsgericht vom 6. Juni 2016 Urteil Verwaltungsgericht vom 6. Juni 2016.pdf (pdf, 217KB)
  10. § 30 Abs. 3 SubG i.V.m. § 14 Abs. 1 SubG. Sind die Schwellenwerte für das Einladungsverfahren gemäss § 14 Abs. 1 SubG nicht erreicht, ist kein Rechtsschutz gegeben. Dies gilt auch, wenn die Gemeinden