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Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 27.02 08:30 SKA Fahrlässige schwere Körperverletzung RA SL 28.02 14:00 VSG Berufliche Massnahmen und Invalidenrente 06.03 13:30 SKA Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2
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Den Behörden steht für die jährliche Meldung das folgende online-Meldeformular zur Verfügung. Das Meldeformular enthält Informationshinweise (i), welche die Eingabefelder näher umschreiben. Bitte beac
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Kantonales Jugendgericht Jugendgerichtspräsident (RA B-W) Altermatt Stefan lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 2021 (davor Stv. JGP ab 2009) Stv. Jugendgerichtspräsident (RA B-W) vakant Jugendrichte
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Unterbruch E-Voting Sehr geehrte Auslandschweizerinnen und -schweizer Von 2010 bis 2015 wurden im Kanton Solothurn Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) durchgeführt. Dabei wurde das
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Kompetenzen Das Kantonale Jugendgericht besteht nach § 17 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation ( GO ) aus dem Jugendgerichtspräsidenten (durch den Kantonsrat aus der Mitte der Amtsgerichtspräsid
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Je nach Organisationsstruktur können in den Gemeinden Abweichungen zum Zentralen Register der Datensammlungen bestehen. In diesem werden auch nicht die Ansprechpersonen aufgeführt, bei welchen Sie wei
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Das Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) verlangt von jeder Behörde, dass sie ein Register ihrer eigenen Datensammlungen führt (§ 24 Abs. 1 InfoDG). Jede Behörde stellt der Beauftragten für In