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Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 24.03.2023): Rechtsetzun
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Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant
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Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 14.03.2023 14:00 bis 16:30 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Verhandlung im vereinfachten Verfahren betreffend Forderung aus Mietverhältnis (beginnend
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Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 23.03. 08:30 SKA Fahrlässiges Verursachen einer Feuersbrunst RA BW 28.03. 14:00 VSG Berufliche Massnahmen und Invalidenrente AK 30.03. 08:30 SKA Gewerbsmässiges V
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.04.2023 14:00-16:00 104 Amtsgerichtspräsident Ausübung des Wegrechts, HV inkl. Augenschein in Egerkingen 10.05.2023 13:45-16:45 104 Amtsgerichtsst
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 18.04.2023 14.00-17.00 West Einzelrichter Anfechtung Kündigung / Erstreckung Pachtvertrag 24.04.2023 08.00-17.00 West Amtsgericht Forderung Strafverf
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Amtsgerichtspräsidentin Marcionelli Gysin Georgia Rechtsanwältin Statthalterin der Amtsgerichtspräsidentin Müller Barbara Rechtsanwältin Amtsrichter/-innen Vögtli Barbara Klein Thomas Gschwind Daniel
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Amtsgerichtspräsidentin Marcionelli Gysin Georgia Rechtsanwältin Statthalterin der Amtsgerichtspräsidentin Müller Barbara Rechtsanwältin Amtsrichter/-innen Vögtli Barbara Klein Thomas Gschwind Daniel
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Verhandlungstermine Aufgrund der aktuelle Situation und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist vermehrt mit Absetzungen von Verhandlungen und dem Ausschluss der Öffentlichkeit zu rechnen. Es wird