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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
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Pascale von Roll Staatsschreiber-Stv. Chefin Regierungsdienste Politische Rechte Tel. 032 627 20 33 pascale.vonroll@sk.so.ch Anita Schürch Leiterin Kanzleisekretariat Leiterin Administration Tel. 032
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Persönliches geboren 1973 ledig wohnhaft in Beinwil Mitglied der FDP.Die Liberalen www.remoankli.ch Ausbildung und berufliche Tätigkeiten Schulen in Beinwil und Laufen, Matura am Gymnasium Laufen Stud
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Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b
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Einforderungen von Entschädigungen für unentgeltliche Verbeiständung und Ausfallhaftung sowie von Parteientschädigungen in der kantonalen Verwaltung Merkblatt Einforderung von Entschädigungen (pdf, 76
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Rechtsprechung / Gerichte Entscheiddatenbank (SOG und KSGE) Grundsätzliche Entscheide des Regierungsrates (GER ) Bundesgerichtsentscheide (BGE) Bundesstrafgericht Entscheide Verwaltungspraxis der Bund
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Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1
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Gedenkfeier in der St. Ursenkathedrale Solothurn 30.11.2018 Der Brand eines Wohnhauses in Solothurn hat in der Stadt und weit darüber hinaus grosse Betroffenheit ausgelöst. Am 8. Dezember um 16h finde
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Staatsverträge mit Verfassungsrang obligatorisch vors Volk 30.10.2018 Völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter sollen dem Stimmvolk immer vorgelegt werden. Der Bund will in der Verf