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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
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Auf dieser Seite werden laufend ausgewählte, rechtskräftige Urteile der Schätzungskommission publiziert. Urteil vom 21. Juni 2023 betreffend Anschlussgebühren (pdf, 104 KB) Urteil vom 22. September 20
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Mitglieder der Schätzungskommission Martin Frey, Präsident Hans Ruedi Ingold, Vizepräsident David Brunner Ersatzmitglieder Bernhard Boss Katrin Lindenberger Helmut Nadig Aktuar Wolfgang Hatzinger, Rec
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Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b
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Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1
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Gedenkfeier in der St. Ursenkathedrale Solothurn 30.11.2018 Der Brand eines Wohnhauses in Solothurn hat in der Stadt und weit darüber hinaus grosse Betroffenheit ausgelöst. Am 8. Dezember um 16h finde
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Staatsverträge mit Verfassungsrang obligatorisch vors Volk 30.10.2018 Völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter sollen dem Stimmvolk immer vorgelegt werden. Der Bund will in der Verf
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KANTONSRAT - Bildungs- und Kulturkommission genehmigt die neuen Globalbudgets 28.09.2018 Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrats stimmt den Globalbudgetvorlagen für die Bereiche «Volksschul