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  1. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  2. Barbara Steiner, leitende Haftrichterin Barbara Müller, Haftrichterin Raphaela Schumacher, Haftrichterin (ab 1. September 2019) Das Haftgericht des Kantons Solothurn existiert seit die kantonale Refor
  3. Auf dieser Seite werden laufend ausgewählte, rechtskräftige Urteile der Schätzungskommission publiziert. Urteil vom 24. April 2019 betreffend Gebührenrechnung Brunnenwasser/ Quellrecht (pdf, 170KB) Ur
  4. Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind Gemeindeorgane. Sie sind nur in denjenigen Fällen für Schlichtungen zuständig, in denen beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen, beziehungsweis
  5. Mitglieder des Steuergerichts Dr. Thomas A. Müller, Präsident Dr. Aristide Roberti, Vizepräsident Roland Flury Dr. Adolf C. Kellerhals David Sassan Müller Ersatzmitglieder Timur Acemoglu Reto Bobst So
  6. Verfassungsinitiative "Gegen die Regulierungsflut - Volksinitiative zur Einführung einer Regulierungsbremse im Kanton Solothurn" Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikat
  7. Urteil vom 12.12.2016 betreffend Erschliessungsbeiträge (pdf, 102KB) Urteil vom 12.12.2016 betreffend Grundeigentümerbeiträge (pdf, 111KB) Urteil vom 20.10.2016 betreffend Wasser-/Abwasserrechnung (pd
  8. Das Versicherungsgericht und das Verwaltungsgericht  sind im Kanton Solothurn in das Obergericht integriert. Siehe http://www.so.ch/gerichte/obergericht/leitung-kammern/kammern-und-gerichte
  9. Mitglieder der Schätzungskommission Martin Frey, Präsident Hans Ruedi Ingold, Vizepräsident David Brunner Ersatzmitglieder Bernhard Boss Katrin Lindenberger Helmut Nadig Aktuar Wolfgang Hatzinger, Rec
  10. Damit im Ernstfall alles funktioniert: Sirenentest 2018 31.01.2018 Am kommenden Mittwoch, 7. Februar 2018 finden in der ganzen Schweiz die jährlichen Sirenentests statt. Dabei wird die Funktionsbereit