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  1. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 03.04.2024 09:30-11:00 104 Amtsgerichtspräsident HV: Forderung aus Mietvertrag 09.04.2024 15:00-17:00 104 Amtsgerichtspräsident Instruktionsverhandlu
  2. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
  3. Amtsgerichtspräsident Walser Guido Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 2011 Statthalterin des Amtsgerichtspräsidenten Raphaela Schumacher MLaw, Rechtsanwältin seit 2023 Amtsrichter/in Schioppetti Ma
  4. Amtsgerichtspräsident Walser Guido Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 2011 Statthalterin des Amtsgerichtspräsidenten Raphaela Schumacher MLaw, Rechtsanwältin seit 2023 Amtsrichter/in Schioppetti Ma
  5. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  6. Mittlerweile werden in den meisten Behörden Unterlagen digital erstellt und bearbeitet. Die Archivgesetzgebung unterscheidet nicht zwischen physischen und digitalen Unterlagen, aber grundsätzlich sind
  7. Über Erlassgesuche von Staats- und Bundessteuern sowie Gebühren entscheidet die Erlassabteilung. Begründete Gesuche können an folgende Adresse gerichtet werden: Finanzdepartement, Erlassabteilung, Bar
  8. Budgetberechnung Steuer- oder Gebührenerlass wird natürlichen Personen in der Regel dann gewährt, wenn sie die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in abse
  9. Rechtsgrundlagen IVöB (pdf, 274 KB) Submissionsgesetz (pdf, 618 KB) Submissionsverordnung (pdf, 644 KB) Dienstleistungen nach GPA (pdf, 791 KB) Bauleistungen nach GPA (pdf, 798 KB) Musterbotschaft INÖ
  10. Kurse Effizienz dank Aktenmanagement Dienstleistungen für Gemeinden: Die Gemeinden des Kantons Solothurn sind gemäss §41 Gemeindegesetz verpflichtet ein Archiv zu führen. Das Volkswirtschaftsdeparteme