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  1. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  2. Obergericht Raphael Cupa, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Obergerichtsschreiber-Stv. Amanda Wittwer, Obergerichtsschreiber-Stv. Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Madeleine Has
  3. Aktive klassische Stiftungen per 26. März 2024 Aktive klassische Stiftungen Kt. SO per 26.03.2024 (pdf, 163 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Volkswirtschafts- departement
  4. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
  5. Den Behörden steht für die jährliche Meldung das folgende online-Meldeformular zur Verfügung. Das Meldeformular enthält Informationshinweise (i), welche die Eingabefelder näher umschreiben. Bitte beac
  6. Wissenswertes für Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte von klassischen Stiftungen Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Volkswirtschafts- departement
  7. Die Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn sorgt mit einer qualitativ hochstehenden Aufsichtstätigkeit der klassischen Stiftungen für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben. Die Aufsicht über die be
  8. Checkliste Unterlagen jaehrliche Berichterstattung 2023 (pdf, 1.93 MB) Musterdokumente Muster Anmeldung einer (neuen) Revisionsstelle beim Handelsregister (DOCX, 18 KB) Muster Domizilhaltererklärung (
  9. Auf dieser Seite werden laufend ausgewählte, rechtskräftige Urteile der Schätzungskommission publiziert. Urteil vom 21. Juni 2023 betreffend Anschlussgebühren (pdf, 104 KB) Urteil vom 22. September 20
  10. Zivilkammer Barbara Hunkeler, Präsidentin Barbara Kofmel, Vizepräsidentin Beat Frey, Mitglied Strafkammer Christian Werner, Präsident Hanna Marti, Vizepräsidentin Verwaltungsgericht Patrick Thomann, P