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Obergericht Raphael Cupa, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Obergerichtsschreiber-Stv. Amanda Wittwer, Obergerichtsschreiber-Stv. Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Madeleine Has
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Ein Projekt der Einwohnergemeinden und des Kantons Solothurn Das Projekt eBauSO verfolgt das Ziel, die Baugesuchsverfahren in das Dienstleistungsangebot des kantonalen eGovernment-Portals my.so.ch ein
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 20.03.2024 08:00 106 Amtsgericht Forderungs- und Feststellungsklage 21.03.2024 14:15 204 Einzelrichter Forderung 27.03.2024 13:30 202 Einzelrichter F
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10.01.2024 Am 10. Januar 2024 findet von 11:00 - 12:00 Uhr die dritte virtuelle Informationsveranstaltung für die Einwohnergemeinden und kantonalen Fachstellen für den Release 4 von eBau statt. Reserv
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Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
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Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 12. März 2024 12. Juni 2024 Departement des Innern Amt für Gesellschaft und Sozia
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Teilrevision des Jagdgesetzes (JaG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 26. September 2023 31. Dezember 2023 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wald, Jagd und Fischerei Rathaus Barfüsse
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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Stellung Die Parlamentsdienste des Kantonsrats Solothurn sind aus Gründen der Gewaltenteilung direkt dem Kantonsrat unterstellt und von Regierung und Kantonsverwaltung weitgehend unabhängig. Entsprech