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1. Die Beauftragte

   Haben Sie Fragen, ob Sie und falls ja, wieweit Sie Informationen von den Gemeinden oder kantonalen Behörden verlangen und erhalten können? Möchten Sie sich als Gemeindebehörde oder kantonale Behörde i

   /staatskanzlei/datenschutz-oeffentlichkeitsprinzip/die-beauftragte/
2. Aktuell

   Kanton Solothurn in Zahlen 2022 16.08.2022 Die Neuauflage der Broschüre Kanton Solothurn in Zahlen 2022 ist erschienen und kann ab sofort bestellt werden. Erstellt von Amt für Finanzen Weiterlesen QR-

   /verwaltung/finanzdepartement/aktuell/
3. Kompetenzen in Strafsachen

   Strafverfahren vor den ersten Instanzen Zuständigkeit des Einzelrichters Der Amtsgerichtspräsident ist gemäss § 12 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation für den Kanton Solothurn ( GO ) als Einzel

   /gerichte/richteraemter/zustaendigkeit/strafsachen/
4. Kompetenzen in Zivilsachen

   Zivilverfahren vor den ersten Instanzen Grundsätzlich hat dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO ), ausser beispielsweise in summarisc

   /gerichte/richteraemter/zustaendigkeit/zivilsachen/
5. Örtliche Zuständigkeit

   Die fünf Richterämter sind als erste Instanzen sachlich, mit wenigen Ausnahmen, umfassend zuständig für alle Straf- und Zivilsachen, örtlich jeweils für die unten genannten Gemeinden. Richteramt Solot

   /gerichte/richteraemter/zustaendigkeit/
6. Rechtsgrundlagen

   Zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzipes (pdf, 16 KB) Links zu den Gesetzen • Informations- und Datenschutzgesetz • Informations- und Datenschutzverordnung Materialien Botschaft zum Informations- u

   /staatskanzlei/datenschutz-oeffentlichkeitsprinzip/rechtsgrundlagen/