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  2. Die Ausbreitung im Kanton erfolgt nach der erfolgreichen Inbetriebnahme der Pilotgemeinden in 3 Wellen: Welle 1 im 2. Quartal 2019 (Aufschaltung Juli 2019) Welle 2 im 3. Quartal 2019 (Aufschaltung Okt
  3. Anmeldung für die Umsetzung Alle Solothurner Gemeinden wurden zu einer der Informationsveranstaltungen eingeladen. An diesen Veranstaltungen konnten sich die Gemeindevertretungen direkt von der Projek
  4. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  5. Verfassungsinitiative "Gegen die Regulierungsflut - Volksinitiative zur Einführung einer Regulierungsbremse im Kanton Solothurn" Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikat
  6. Die Gerichtskonferenz (GeKo) ist ein informelles Gremium der fünf erstinstanzlichen Richterämter des Kantons Solothurn (Amtsgerichte von Bucheggberg-Wasseramt, Dorneck-Thierstein, Olten-Gösgen, Soloth