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  1. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  2. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  3. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  4. Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
  5. Steuererklärungsversand Im Februar 2024 wurden die Steuererklärungen 2023 versendet. Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung ist auf Seite 1 der Steuererklärung aufgedruckt und ist für die im Ka
  6. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  7. Seit 14. Juli 2022 veröffentlicht die Kantonspolizei Solothurn im Rahmen eines Pilotprojekts die Standorte der semistationären (Fahrzeug-Anhänger) und der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen. Nich
  8. Leitung / Stab Chef Steueramt Fischer Thomas steueramt.so@fd.so.ch Tel. 032 627 87 01 Assistenz der Geschäftsleitung Schlup Silvia silvia.schlup@fd.so.ch Tel. 032 627 87 07 Rechtsdienst rechtsdienst.k
  9. Zuständigkeit Olten Quartierpolizei Wir sind regelmässig in den Quartieren in Olten unterwegs. Zudem führen wir Standaktionen durch, um mit der Bevölkerung unkompliziert ins Gespräch zu kommen. Sie ha
  10. Zuständigkeit Bettlach Grenchen Lommiswil Selzach Quartierpolizei Wir sind regelmässig in den Quartieren in Grenchen unterwegs. An einzelnen Standorten sind wir vor Ort anzutreffen, um mit der Bevölke