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Strafverfahren vor den ersten Instanzen Zuständigkeit des Einzelrichters Der Amtsgerichtspräsident ist gemäss § 12 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation für den Kanton Solothurn ( GO ) als Einzel
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Zivilverfahren vor den ersten Instanzen Grundsätzlich hat dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO ), ausser beispielsweise in summarisc
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Die fünf Richterämter sind als erste Instanzen sachlich, mit wenigen Ausnahmen, umfassend zuständig für alle Straf- und Zivilsachen, örtlich jeweils für die unten genannten Gemeinden. Richteramt Solot
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Am 1. Januar 2011 trat das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG, SR 431.03) in Kraft. Damit wurde die Grundlage zur schweizweiten Einführung einer einheitlichen und eindeutig
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Der Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement und die Ämter. Zu seinen Aufgaben gehören u.a. die juristische Begleitung von Gesetzes- und Verordnungsrevisionen, die jurist
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Die Administration ist für die Führung und Koordination aller administrativer Tätigkeiten im Departementssekretariat verantwortlich. Die Administration ist ausserdem für die Terminplanung und die Korr