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Blaulicht bei Rotlicht beschäftigt die Justizkommission 04.11.2022 Die kantonsrätliche Justizkommission JUKO hat anlässlich ihrer Sitzung zwei Aufträge zum Thema Verkehrsregelverletzungen bei Blaulich
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Geschäftsprüfungskommission: Gesetz dem Legislaturplan anpassen 05.12.2022 Die gesetzlichen Anforderungen wieder mit dem Legislaturplan in Einklang bringen: Diese Forderung stellte die Geschäftsprüfun
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Finanzkommission genehmigt das Budget 2023 ohne Begeisterung 30.11.2022 Die Finanzkommission verabschiedet den Voranschlag 2023 zuhanden des Kantonsrates. Zufrieden ist sie mit dem Budget allerdings n
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Institutionelles Treffen mit dem Kantonsparlament Tessin 05.12.2022 Aktuelle Themen und Herausforderungen der Kantonspolitik standen im Fokus, als sich eine Delegation des Solothurner Kantonsrats mit
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Konstruktiver Austausch mit der PH FHNW 30.09.2022 Die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) traf sich zu einer zusätzlichen Sitzung mit Delegationen aus Regierung
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Urteil Zivilkammer vom 14. April 2016 Urteil_Zivilkammer_vom_14._April_2016.pdf (pdf, 137 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte
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Urteil Verwaltungsgericht vom 6. Juni 2016 Urteil_Verwaltungsgericht_vom_6._Juni_2016.pdf (pdf, 217 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte
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§ 30 Abs. 3 SubG i.V.m. § 14 Abs. 1 SubG. Sind die Schwellenwerte für das Einladungsverfahren gemäss § 14 Abs. 1 SubG nicht erreicht, ist kein Rechtsschutz gegeben. Dies gilt auch, wenn die Gemeinden