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  1. Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer hervorruft oder eine solche Gefährdung in Kau
  2. Mittwoch, 5. Juni 2024, 17:30 Uhr, Breitenbach, Hotel Weisses Kreuz Dienstag, 11. Juni 2024, 17:30 Uhr, Riedholz, Bildungszentrum Wallierhof Mittwoch, 12. Juni 2024, 17:30 Uhr, Olten, Hotel Arte Hier
  3. Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 3. Sitzung 19.03.2024, 8.30-12.30h Vereidigungen neue Mitglieder RG 147/2023: Änderung PBG/KBV RG 003/2024: Anstellungsbehörde Staatsschreiber/in 4. Sitzung 20.03
  4. Willkommensgruss Kantonsratspräsident Ich heisse Sie auf der Webseite des Parlaments des Kantons Solothurn herzlich Willkommen. Wir – die Parlamentsdienste, der Kantonsrat und ich – freuen uns über Ih
  5. Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Debatte findet
  6. Der Kantonsrat ist Wahlbehörde von circa 100 Beamtinnen und Beamten, insbesondere des Staatsschreibers bzw. der Staatsschreiberin, von Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und -anwältinnen sowi
  7. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  8. Steuerrückerstattungen bei Wiedereinzahlung von vorbezogenen Vorsorgegeldern zum Erwerb von Wohneigentum (WEF) Rückerstattung der Steuern auf einem WEF-Vorbezug Die steuerpflichtige Person hat die Mög
  9. Praxis der Erbschafts- und Schenkungssteuer Erbschafts und Schenkungssteuerpraxis (pdf, 678 KB) Praxis der solothurnischen Handänderungssteuer Handänderungssteuerpraxis (pdf, 363 KB) Steuerliche Hinwe
  10. Mitteilungsblätter Mitteilungsblatt Baukonferenzen 2022 (pdf, 12.74 MB) Mitteilungsblatt Bau- und Justizdepartement 2020 (pdf, 1.85 MB) Mitteilungsblatt Baukonferenzen 2017 (pdf, 3.84 MB) Mitteilungsb