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  1. Der Begriff "Öffentlichkeitsprinzip" besteht aus folgenden zwei Elementen: Amtliche Information der Bevölkerung (§§ 7 ff. des Informations- und Datenschutzgesetzes) Gemeinden und kantonale Behörden, z
  2. Wir setzen uns für eine transparente Verwaltung ein. Allgemeines Empfehlungen Öffentlichkeitsprinzip (§ 36 Abs. 3 InfoDG)
  3. Strafverfahren vor den ersten Instanzen Zuständigkeit des Einzelrichters Der Amtsgerichtspräsident ist gemäss § 12 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation für den Kanton Solothurn ( GO ) als Einzel
  4. Zivilverfahren vor den ersten Instanzen Grundsätzlich hat dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO ), ausser beispielsweise in summarisc
  5. Die fünf Richterämter sind als erste Instanzen sachlich, mit wenigen Ausnahmen, umfassend zuständig für alle Straf- und Zivilsachen, örtlich jeweils für die unten genannten Gemeinden. Richteramt Solot
  6. Das Staatsarchiv Solothurn erteilt seit der Privatisierung der Familienheraldik im Zuge von Sparmassnahmen 1995 keine Wappenauskünfte mehr. Die Sammlung der solothurnischen Familienwappen wurde überno