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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 20.03.2024 08:00 106 Amtsgericht Forderungs- und Feststellungsklage 21.03.2024 14:15 204 Einzelrichter Forderung 27.03.2024 13:30 202 Einzelrichter F
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Wird nach Beendigung der jeweiligen Sitzungen nachgeführt Aufträge A 025/2024, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Einführung von Sofortmassnahmen gegen kriminelle Asylsuchende auf kantonaler Ebene Hi
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Dienstag, 19. März 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 018/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. V 017/2024: Vereidigung von John Steggerda (SP, Trimbach) als Mitglied des Kantonsra
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Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Sie vertritt den Kantonsrat nach aussen und legt die
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Funktion Name Adresse Kontakt Kantonsratspräsident Marco Lupi (FDP.Die Liberalen) Verenaweg 6 4500 Solothurn P: ----- G: ----- Fax: ----- Marco.Lupi@ga-weissenstein.ch I. Vizepräsident Roberto Conti (
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 03.04.2024 09:30-11:00 104 Amtsgerichtspräsident HV: Forderung aus Mietvertrag 09.04.2024 15:00-17:00 104 Amtsgerichtspräsident Instruktionsverhandlu
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Verfahren der Verfassungsänderung Die aktuelle Solothurner Verfassung datiert vom 8. Juni 1986. Bereits aus dem Bundesrecht ergibt sich die Vorgabe, dass die Verfassung jederzeit revidiert werden kann
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Vorstösse der März-Session Der Kantonsrat wird sich während der März-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Der vorliegende Newsletter-Beitrag beschreibt die verschiedenen Aufträg
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Schwerpunktgeschäfte der März-Session Der Kantonsrat wird sich an seiner März-Session 2024 unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Marco Lupi unter anderem acht Schwerpunktgeschäften widmen. Trak
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 3. Sitzung 19.03.2024, 8.30-12.30h Vereidigungen neue Mitglieder RG 147/2023: Änderung PBG/KBV RG 003/2024: Anstellungsbehörde Staatsschreiber/in 4. Sitzung 20.03