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  1. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 16.10.2019 08.30-12.00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung aus Mietvertrag 21.10.2019 08.15-12.00 104 Amtsgerichtspräsident Löschung Wegrecht (mit Au
  2. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 2. Juli 2019 16. September 2019 Departement des Innern Polizei Kanto
  3. Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) bezweckt, die gegenseitige Information der nordwestschweizerischen Kantonsparlamente zu fördern, um insbesondere die parlamentarische Bera
  4. Beat Wildi, FDP, Präsident Die Justizkommission ist sowohl Aufsichts- als auch Sachkommission. Ihr Aufsichtsbereich umfasst alle Justizorgane und die Amtschreibereien. Als Sachkommission hat sie folge
  5. Franziska Rohner, SP, Präsidentin Die Geschäftsprüfungskommission ist eine reine Aufsichtskommission ohne eigentliche Vorberatungsfunktion in Sachgeschäften. Ihr Bereich umfasst die gesamte Verwaltung
  6. Karin Büttler-Spielmann, FDP, Präsidentin Die Bildungs- und Kulturkommission hat folgenden Sachbereich: Schulen inkl. Schul- und Sportbauten; Bildung; Kultur; Sport; Jugendfragen. Die BIKUKO hat keine
  7. Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. In der Regel steht die Mitgliedschaft
  8. Hugo Schumacher, SVP, Präsident Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hat folgenden Sachbereich: Umweltschutz; Natur- und Heimatschutz; Verkehr; Energie; Bau inkl. Tief- und Verwaltungsbauten; R
  9. Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa
  10. Simon Gomm, Junge SP, Präsident Die Redaktionskommission hat die Aufgabe, sämtliche rechtsetzenden Erlasse vor der Behandlung im Plenum des Kantonsrates redaktionell zu überprüfen; sie kann ausschlies