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  1. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 16.10.2019 08.30-12.00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung aus Mietvertrag 21.10.2019 08.15-12.00 104 Amtsgerichtspräsident Löschung Wegrecht (mit Au
  2. Max Otto Müller (geb. am 7. Juni 1888, gestorben am 18. September 1967) hat dem Kanton Solothurn ein Erbe über 1,5 Mio. Franken überlassen. Die Erträgnisse aus dem Fondsbestand dürfen - auf politisch
  3. Der departementale Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement und ist zugleich der amtsinterne Rechtsdienst des Gesundheitsamts. Der Rechtsdienst nimmt insbesondere folgend
  4. Departementsvorsteherin Regierungsrätin Susanne Schaffner Departementssekretariat Dr. Heinrich Schwarz
  5. Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 15.07KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30KB) Prüfungsdaten
  6. Gesetzliche Grundlagen Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (BGS 211.1) (pdf, 370KB) Notariatsverordnung (BGS 129.11) (pdf, 117KB) Bewilligung zur Berufsausübung (Formulare) Gesuchsfo
  7. Die Dienststelle Legistik und Justiz ist zuständig im Bereich Legistik, leitet Gesetzgebungsprojekte im Bereich Justiz und im öffentlichen Beschaffungsrecht, instruiert Verfahren (Begnadigungen, Staat
  8. Die Anwaltskammer ist Aufsichtbehörde über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen im Sinne von Art. 14  des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte und Anwältinnen (BGFA, SR 935.61). Der An
  9. Von der Bettagskollekte zum Bettagsfranken Der Regierungsrat hat beschlossen, die bisherige Bettagskollekte nicht mehr durchzuführen.  Ab 2010 wird der „Bettagsfranken“ aus Mitteln des Lotteriefonds i
  10. Abrechnung 2018 Jahresrechnung Lotteriefonds 2018 (pdf, 56KB) Detaillierte Projektbeiträge Lotteriefonds 2018 (pdf, 64KB) Abrechnung 2017 Jahresrechnung Lotteriefonds 2017 (pdf, 566KB) Detaillierte Pr