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  1. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 28.08. 14:00 VSG Unfallversicherung   29.08. 08:30 SKA Widerhandlungen gegen Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlungen gegen Binnenschifffahrtsgesetz RA BW 12.09. 0
  2. Gesetzliche Grundlagen Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (BGS 211.1) (pdf, 370KB) Notariatsverordnung (BGS 129.11) (pdf, 117KB) Bewilligung zur Berufsausübung (Formulare) Gesuchsfo
  3. Aufgaben des Rechtsdienstes Die Hauptaufgabe des Rechtsdienstes liegt in der Vorbereitung von Beschwerdeentscheiden zu Handen des Regierungsrates. Zu den weiteren Aufgaben zählen u.a. die Vorbereitung
  4. Leitung Departementsekretariat Jürg Studer Tel. 032 627 20 58 juerg.studer@fd.so.ch Chef Departementssekretariat Leitung Amtschreibereien und Departementscontrolling Christian Hirschi Tel. 032 627 75
  5. Geschuldete Steuerbeträge können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der oder die Steuerpflichtige durch besondere Verhältnisse wie Naturereignisse, Todesfall, Unglück, Krankheit, Arbeitslosigke
  6. Über Erlassgesuche von Staats- und Bundessteuern sowie Gebühren entscheidet die Erlassabteilung. Begründete Gesuche können an folgende Adresse gerichtet werden: Finanzdepartement, Erlassabteilung, Bar
  7. Das DSFD ist die zentrale Stabsstelle des Finanzdepartementes. Es unterstützt den Departementsvorsteher in seiner Führungstätigkeit, indem es die relevanten Informationen aufbereitet und allfällige Ma
  8. Budgetberechnung Steuer- oder Gebührenerlass wird natürlichen Personen in der Regel dann gewährt, wenn sie die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in abse
  9. Die Amtschreibereien (AS) gehören organisatorisch dem Departementssekretariat FD an. Zu den Amtschreibereien gehören neben den Grundbuch- und Erbschaftsämtern auch die Betreibungsämter sowie das Kanto