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  1. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 17.10. 14:00 VSG Invalidenrente   29.10. 14:00 VSG Invalidenrente   30.10. 08:30 SKA Versuchte vorsätzliche Tötung, Gehilfenschaft zu versuchter vorsätzlicher Töt
  2. Der Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement (vorab Beschwerdewesen) und die Ämter. Er berät aber auch die Gemeinden und beantwortet Fragen Privater aus dem Bereich des B
  3. Die Departementsabteilung des Bau- und Justizdepartementes ist die Stabstelle des Departementsvorstehers Roland Fürst. Sie stellt die Koordination der Departementsziele und Massnahmen sicher und ist d
  4. Strafverfahren vor den ersten Instanzen Zuständigkeit des Einzelrichters Der Amtsgerichtspräsident ist gemäss § 12 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation für den Kanton Solothurn ( GO ) als Einzel
  5. Zivilverfahren vor den ersten Instanzen Grundsätzlich hat dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO ), ausser beispielsweise in summarisc
  6. Die fünf Richterämter sind als erste Instanzen sachlich, mit wenigen Ausnahmen, umfassend zuständig für alle Straf- und Zivilsachen, örtlich jeweils für die unten genannten Gemeinden. Richteramt Solot