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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Durchführung des Krebs-Früherkennungsprogramms Mammografie-Screening im Kanton Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 03.07.2019 19.07.2
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Die Verwaltung der solothurnischen Gerichte ist seit 2005 verselbständigt. Sie wird geleitet von der dreiköpfigen Gerichtsverwaltungskommission (§ 60 ff. des Gesetzes über die Gerichtsorganisation, GO
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Sanierung und Umnutzung Liegenschaft Rosengarten Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 8. November 2016 (Nr. SGB 0131/2016) KR-Beschluss vom: Am
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Volksinitiative "Finanzielle Unterstützung von Tagesstätten für betagte Menschen"; Initiative und Gegenvorschlag KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 16.11.2016 02.12.2016 03.03.2017 Die
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Vereinigung der römisch-katholischen Kirchgemeinden Trimbach und Wisen KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 12.12.2017 12.01.2018 13.04.2018 Die Referendumsfrist ist am 13. April 2018 un
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Quoten Männer/Frauen im Kantonsrat 2017-2021 Sitzverteilung nach Parteien sowie Männern und Frauen aufgeschlüsselt (aktuell 72 Männer / 28 Frauen).
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Zivil- und Strafverfahren Eingaben der Prozessparteien an die Gerichte Die Parteien können gemäss Art. 130 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen
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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (EG ZeugSG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 16.12.2015 08.01.2016 08.04.2016 Die Referendumsfrist ist am
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Änderung des Mittelschulgesetzes KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 10.12.2014 09.01.2015 10.04.2015 Die Referendumsfrist ist am 10. April 2015 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1