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31. Rechtsetzungsgeschäfte

    Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz

    /parlament/geschaefte/rechtsetzungsgeschaefte/
32. Sachgeschäfte und Beschlüsse

    Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte

    /parlament/geschaefte/sachgeschaefte/
33. Interpellationen

    Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng

    /parlament/geschaefte/interpellationen/
34. Steuerbefreite Institutionen

    Freiwillige Zuwendungen Wer an Institutionen, die gemeinnützige oder öffentliche Zwecke verfolgen und deswegen von der Steuerpflicht befreit sind, Zuwendungen tätigt, kann diese von der Einkommenssteu

    /verwaltung/finanzdepartement/steueramt/rechtliche-grundlagen/steuerbefreite-institutionen/
35. Bläsi Hubert

    Partei: FDP.Die Liberalen Amtei : Solothurn-Lebern Geboren: 26.02.1957 Beruf: Gesamtschulleiter i.R. Im Rat seit: 2023 (2001 - 2021) Kommission(en): FIKO Adresse: Weinbergstrasse 50 2540 Grenchen Tele

    /parlament/ratsmitglieder/solothurn-lebern/blaesi-hubert/
36. Eingereichte Vorstösse der März-Session 2024

    Stand: 27.03.2024, 16:00 Uhr Aufträge AD 025/2024, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Einführung von Sofortmassnahmen gegen kriminelle Asylsuchende auf kantonaler Ebene Hinweis: Bei diesem Vorstoss w

    /parlament/sessionen/maerz-session-2024/eingereichte-vorstoesse/
37. Polizeikommando

    Kommandant Polizei Kanton Solothurn Das Polizeikommando steht unter der Leitung von Kommandant Thomas Zuber und ist die oberste Führungsebene der Polizei Kanton Solothurn. Es trifft strategische, oper

    /verwaltung/departement-des-innern/polizei/ueber-uns/polizeikommando/
38. Medienmitteilungen

    Olten: Die Polizeiregion Olten lädt die Bevölkerung zum gegenseitigen Austausch mit Kaffee am Monatsmarkt ein 02.04.2024 Mitarbeitende der Polizeiregion Olten werden am kommenden Monatsmarkt in Olten

    /verwaltung/departement-des-innern/polizei/medienmitteilungen/
39. Polizeiliche Verkehrsstatistik

    Die Polizeiliche Verkehrsstatistik (PVS) enthält detaillierte Angaben zu Art, Anzahl und Ursachen der Verkehrsunfälle sowie den Unfallfolgen. Zudem gibt sie Auskunft über Kontrollen und Feststellungen

    /verwaltung/departement-des-innern/polizei/ueber-uns/statistiken-jahreszahlen/polizeiliche-verkehrsstatistik/
40. Info Bezug und Register

    Steuererklärungsversand Im Februar 2024 wurden die Steuererklärungen 2023 versendet. Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung ist auf Seite 1 der Steuererklärung aufgedruckt und ist für die im Ka

    /verwaltung/finanzdepartement/steueramt/informationen/newsletter/newsletter-02-2024/info-bezug-und-register/