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  1. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
  2. Das Staatsarchiv Solothurn Die seit 1919 bestehende, selbständige Amtsstelle übernimmt das archivwürdige staatliche Schriftgut und sorgt für dessen sichere Aufbewahrung, Konservierung und Benutzbarkei
  3. Fahrbahn und Wege FW Grundlagen Strassenvermarkung, Feb. 2012 (pdf, 147 KB) Sichtverhältnisse in Knoten und Grundstückzufahrten, Dezember 2022 (pdf, 95 KB) Beläge Richtangaben Belagsaufbau, Dezember 2
  4. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  5. Der Kantonsrat ist Wahlbehörde von circa 100 Beamtinnen und Beamten, insbesondere des Staatsschreibers bzw. der Staatsschreiberin, von Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und -anwältinnen sowi
  6. Fahrplanverfahren Die Planung des Angebots erfolgt im Rahmen von Angebotskonzepten, welche unter Einbezug der Gemeinden und weiteren Institutionen erarbeitet werden. Im Rahmen des Fahrplanverfahrens k
  7. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  8. Beinwil, Häxengrabenbrücke Ersatz Bachdurchlass Realisierung: März bis Juni 2024 Kosten: ca. Fr. 340'000.- Bellach, Bielstrasse Turbenkreisel bis Kreisel Tell Sanierung und Radmassnahmen Hochwassersch
  9. Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Diskussion find
  10. Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan