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  1. Beschwerdeverfahren mit Vergleich 11.04.2024 Die Solothurner Spitäler AG (SoH) und die Direktorin des Bürgerspitals Solothurn, Karin Bögli, führten vor Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein Bes
  2. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.06.2024 08:30-17:00 West Amtsgericht Forderung aus Maklervertrag (inkl. Zeugeneinvernahme) Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 15.4
  3. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  4. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
  5. Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Sie vertritt den Kantonsrat nach aussen und legt die
  6. Amtsgerichtspräsident/-in Derendinger Yves Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2014 Mattiello Nicole Lic.iur., Rechtsanwältin seit 2019 Gerber Lea MLaw, Rechtsanwältin seit August 20
  7. Amtsgerichtspräsident/-in Derendinger Yves Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2014 Mattiello Nicole Lic.iur., Rechtsanwältin seit 2019 Gerber Lea MLaw, Rechtsanwältin seit August 20
  8. 14 behandelte Geschäfte Der Kantonsrat hat an zwei Sitzungshalbtagen ( 1. Sitzung , 2. Sitzung ) insgesamt 14 Geschäfte (8 Wahlgeschäfte, eine Gesetzes- und eine Volksinitiative mit Gegenvorschlag, 3
  9. 37 erledigte Geschäfte Nach der Dezember-Session können 37 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich November-Session: 26 Geschäfte): 1 Wahlgeschäft 25 Sachgeschäfte 1 Rechtsetzungsgeschä
  10. 26 erledigte Geschäfte Nach der November-Session können 26 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich September-Session: 32 Geschäfte): 2 Wahlgeschäfte 2 Sachgeschäfte 3 Rechtsetzungsgesch