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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 05.01.2024 Bis Ende März 2024 finden beim Zivilgericht Solothurn-Lebern keine öffentliche Verhandlungen statt. Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständ
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Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
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Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Sie vertritt den Kantonsrat nach aussen und legt die
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Regeln für das Verhalten und Kommentieren auf Social Media Der Kanton Solothurn unterhält mehrere Social-Media-Profile, auf der er seine Community mit Informationen versorgt und mit ihr in Kontakt tri
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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Amtsgerichtspräsident/-in Derendinger Yves Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2014 Mattiello Nicole Lic.iur., Rechtsanwältin seit 2019 Gerber Lea MLaw, Rechtsanwältin seit August 20
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Amtsgerichtspräsident/-in Derendinger Yves Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2014 Mattiello Nicole Lic.iur., Rechtsanwältin seit 2019 Gerber Lea MLaw, Rechtsanwältin seit August 20
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14 behandelte Geschäfte Der Kantonsrat hat an zwei Sitzungshalbtagen ( 1. Sitzung , 2. Sitzung ) insgesamt 14 Geschäfte (8 Wahlgeschäfte, eine Gesetzes- und eine Volksinitiative mit Gegenvorschlag, 3
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37 erledigte Geschäfte Nach der Dezember-Session können 37 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich November-Session: 26 Geschäfte): 1 Wahlgeschäft 25 Sachgeschäfte 1 Rechtsetzungsgeschä
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26 erledigte Geschäfte Nach der November-Session können 26 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich September-Session: 32 Geschäfte): 2 Wahlgeschäfte 2 Sachgeschäfte 3 Rechtsetzungsgesch