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  1. Wird nach Beendigung der jeweiligen Sitzungen nachgeführt Aufträge A 025/2024, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Einführung von Sofortmassnahmen gegen kriminelle Asylsuchende auf kantonaler Ebene Hi
  2. Dienstag, 19. März 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 018/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. V 017/2024: Vereidigung von John Steggerda (SP, Trimbach) als Mitglied des Kantonsra
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  5. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 20.03.2024 08:00 106 Amtsgericht Forderungs- und Feststellungsklage 21.03.2024 14:15 204 Einzelrichter Forderung 27.03.2024 13:30 202 Einzelrichter F
  6. Die Kantone Bern (Amt für Umwelt und Energie) und Solothurn (Amt für Umwelt) organisieren alle ein bis zwei Jahre einen Workshop zur Optimierung der UVP. Er richtet sich an Umweltfachleute, welche UVB
  7. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 03.04.2024 09:30-11:00 104 Amtsgerichtspräsident HV: Forderung aus Mietvertrag 09.04.2024 15:00-17:00 104 Amtsgerichtspräsident Instruktionsverhandlu
  8. Verfahren der Verfassungsänderung Die aktuelle Solothurner Verfassung datiert vom 8. Juni 1986. Bereits aus dem Bundesrecht ergibt sich die Vorgabe, dass die Verfassung jederzeit revidiert werden kann
  9. Vorstösse der März-Session Der Kantonsrat wird sich während der März-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Der vorliegende Newsletter-Beitrag beschreibt die verschiedenen Aufträg