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  1. Obergericht Heinrich Tännler, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Stv. Obergerichtsschreiber Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Irina Trutmann, Rechtsanwältin Strafkammer Pascal Ha
  2. Die Parlamentarischen Geschäfte werden in verschiedene Kategorien unterteilt. Sie finden sie auf dieser Seite aufgelistet, jeweils mit einer kurzen Umschreibung. Aufträge Mit einem Auftrag wird der Re
  3. Rechtsgrundlagen für das Lotteriewesen und Fondsbeiträge Grundlegend sind: Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 die interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung vo
  4. Das Departement des Innern bewirtschaftet die beiden von Swisslos gespiesenen Fonds Lotteriefonds und Sportfonds. Jeder Kanton erhält jährlich nach einem festgelegten Schlüssel einen Anteil am Reingew
  5. Von der Bettagskollekte zum Bettagsfranken Der Regierungsrat hat beschlossen, die bisherige Bettagskollekte nicht mehr durchzuführen.  Ab 2010 wird der „Bettagsfranken“ aus Mitteln des Lotteriefonds i
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  7. Abrechnung 2019 Jahresrechnung Lotteriefonds 2019 (pdf, 52KB) Detaillierte Projektbeiträge Lotteriefonds 2019 (pdf, 78KB) Abrechnung 2018 Jahresrechnung Lotteriefonds 2018 (pdf, 56KB) Detaillierte Pro
  8. Der departementale Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement und ist zugleich der amtsinterne Rechtsdienst des Gesundheitsamts. Der Rechtsdienst nimmt insbesondere folgend
  9. Die Anwaltskammer ist Aufsichtbehörde über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen im Sinne von Art. 14  des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte und Anwältinnen (BGFA, SR 935.61). Der An
  10. Max Otto Müller (geb. am 7. Juni 1888, gestorben am 18. September 1967) hat dem Kanton Solothurn ein Erbe über 1,5 Mio. Franken überlassen. Die Erträgnisse aus dem Fondsbestand dürfen - auf politisch