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  1. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 27.02 08:30 SKA Fahrlässige schwere Körperverletzung RA SL 28.02 14:00 VSG Berufliche Massnahmen und Invalidenrente 06.03 13:30 SKA Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2
  2. Merkblätter dienen einer einheitlichen organisatorischen Umsetzung. Es wird unterschieden zwischen Merblättern für kollektive Kurse (Art. 60 AVIG ohne Praxisfirma) und Merkblättern für Programme (Art.
  3. Individuelle Kursgesuche Das Spektrum an Bildungsmassnahmen ist dermassen breit, dass nicht jeder Kurs im Kollektivbereich abgedeckt werden kann. Deshalb besteht die Möglichkeit, durch den Besuch eine
  4. Schausteller und Zirkusbetreiber sind natürliche und juristische Personen, die gewerbsmässig und an häufig wechselnden Standorten das Publikum unterhalten, indem sie ihm Anlagen zur Verfügung stellen
  5. Reisende unterstehen der Bewilligungspflicht gemäss dem Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März 2001 (RG; SR 943.1) und der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden vom 04. September
  6. Die Öffnungszeiten für Geschäfte wird in § 5 des Wirtschafts- und Arbeitsgesetz vom 08. März 2015 (WAG; BGS 940.11) für das ganze Kantonsgebiet einheitlich geregelt: Geschäfte dürfen von 5 Uhr bis 18.
  7. Gastwirtschaftliche Tätigkeit Gemäss Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes vom 08. März 2015 (WAG; BGS 940.11) ist für die Füh­rung eines Gastwirtschaftsbetriebes (Bistro, Kebab, Take-away, Imbiss, Café, K
  8. Wir haben die Aufsicht über Geschäftsöffnungszeiten, Reisendengewerbe sowie die gastwirtschaftliche Tätigkeit, den Handel mit alkoholhaltigen Getränken, die Ausübung der Sexarbeit sowie die Vermittlun
  9. Über Erlassgesuche von Staats- und Bundessteuern sowie Gebühren entscheidet die Erlassabteilung. Begründete Gesuche können an folgende Adresse gerichtet werden: Finanzdepartement, Erlassabteilung, Bar
  10. Budgetberechnung Steuer- oder Gebührenerlass wird natürlichen Personen in der Regel dann gewährt, wenn sie die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in abse