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Gesetzlich stehen unter dem Titel «Fraktionsbeiträge» jeder Fraktion ein Sockelbeitrag von 10'000 Franken pro Jahr und für jedes Fraktionsmitglied ein Kopfbeitrag von 1'500 Franken zur Verfügung. Die
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Ausser den an die Teilnahme an Sitzungen geknüpften Sitzungsgeldern erhalten alle Ratsmitglieder eine pauschale Grundentschädigung von 3000 Franken pro Jahr. Damit wird die individuelle Dokumentenvera
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Das Budget des Kantonsrates beträgt rund 1,4 Mio. Franken. Der Kantonsrat verzichtet nach wie vor auf früher übliche Aufwendungen für sich selbst, beziehungsweise die entsprechenden Kosten werden von
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Zivil- und Strafverfahren Eingaben der Prozessparteien an die Gerichte Die Parteien können gemäss Art. 130 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen
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Unter dem Namen „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH) errichten und betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizei
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Die Redaktionskommission hat die Aufgabe, sämtliche rechtsetzenden Erlasse vor der Behandlung im Plenum des Kantonsrates redaktionell zu überprüfen; sie kann ausschliesslich redaktionelle Änderungen b
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Im Oberrheinrat schliessen sich Gewählte, die die Bevölkerung des Oberrheingebietes vertreten, zusammen, um als Beratungs- und Koordinationsorgan den Austausch auf dem Gebiet der politischen grenzüber
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„Wir sind ein engagiertes Dienstleistungsunternehmen und setzen uns ein für: eine dynamische, innovative und vielseitige Wirtschaft den Schutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und Le
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Die Kantonale Einigungsstelle ist zuständig für die Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten, sofern keine freiwillige Einigungsstelle vorgesehen ist (§ 50 Abs. 1 und Abs. 4 des Wirtschafts- und Arbeit
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Das Departementssekretariat des Volkswirtschaftsdepartements unterstützt als zentrale Stabsstelle die Departementsvorsteherin Brigit Wyss in ihrer Führungstätigkeit. Es stellt als Schnittstelle zu den