Aufsichtsanzeige

Mit der aufsichtsrechtlichen Anzeige können der Aufsichtsbehörde Missstände zur Kenntnis gebracht werden. Es handelt sich dabei nicht um ein förmliches Rechtsmittel, sondern um einen formlosen Rechtsbehelf. Der anzeigenden Person stehen keine Parteirechte zu, das heisst: sie kann weder Beweisanträge stellen noch Akteneinsicht verlangen. Kosten hat sie keine zu tragen.

Es liegt im Interesse des Kantons, dass sich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) rechtmässig und einwandfrei verhalten und richtig funktionieren. Es kann jedes Tun oder Unterlassen der KESB aufsichtsrechtlich angezeigt werden. Gerügt werden können namentlich Rechtswidrigkeit, Unzweckmässigkeit, fehlende Wirtschaftlichkeit oder auch die Umgangsformen. Die aufsichtsrechtliche Anzeige dient aber nicht dem Schutz individueller Rechtspositionen bzw. persönlicher Interessen. Einen Entscheid der KESB im Einzelfall kann die Aufsichtsbehörde nicht korrigieren, hierzu ist das Verwaltungsgericht zuständig.

Wird eine entsprechende Anzeige eingereicht, erhält die anzeigende Person eine Empfangsbestätigung, in welcher sie über das weitere Vorgehen informiert wird. Zudem wird sie zu gegebener Zeit über die Erledigung der Anzeige schriftlich informiert.

Die aufsichtsrechtliche Anzeige ist an folgende Adresse zu richten:

Departement des Innern
Rechtsdienst
Ambassadorenhof
Riedholzplatz 3
4509 Solothurn

Das Tun oder Unterlassen, das angezeigt werden soll, ist genau zu bezeichnen und – soweit möglich – zu belegen.

Kontakt

Amt für Gesellschaft und Soziales
Aufsichtsbehörde Kindes- und Erwachsenenschutz
Amassadorenhof
Riedholzplatz 3
4509 Solothurn

Telefon 032 627 23 11