Kommissionen und Arbeitsgruppen

Kantonale Justizvollzugskommission

Wahl und Zusammensetzung
Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Kantonalen Justizvollzugskommission für jeweils eine der regierungsrätlichen Legislatur entsprechenden Amtsperiode. Das Departement des Innern erlässt deren Pflichtenheft.
Die Kommission setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Strafjustiz, der Forensik und der Politik zusammen.

Rechtsgrundlagen
§ 8ter Gesetz über den Justizvollzug vom 13. November 2013 (BGS 331.11, JUVG)
§ 4 Verordnung über den Justizvollzug vom 24. März 2014 (BGS 331.12, JUVV)

Aufgaben
Die kantonale Justizvollzugskommission ist verwaltungsunabhängig und nicht weisungsgebunden. Ihr kommt beratende Funktion zu. Sie behandelt sowohl konkrete Einzelfragen als auch Fragen allgemeiner Natur im Zusammenhang mit dem Justizvollzug im Kanton Solothurn, insbesondere betreffend die kantonalen Vollzugseinrichtungen.
Die Kommissionsmitglieder besuchen die kantonalen Vollzugseinrichtungen und Gefängnisse. Sie führen mit den gefangenen Personen – sofern diese einverstanden sind – vertrauliche Gespräche über deren individuelle Probleme und Anliegen und fungieren in diesem Zusammenhang als Ombudspersonen. Die Kommissionsmitglieder können ebenso an den Vollzugskonferenzen der Justizvollzugsanstalt Solothurn teilnehmen.