Abschaffung der Liste der säumigen Prämienzahler / KVG

Der Kantonsrat hat am 11. September 2019 im Rahmen einer Änderung des Sozialgesetzes die Abschaffung der schwarzen Liste säumiger Prämienzahlender beschlossen. Die Gesetzesänderung trat am 1. Januar 2020 in Kraft.

§ 64bis SG betreffend die Führung der schwarzen Liste säumiger Prämienzahlender und die damit zusammenhängenden Modalitäten wurde vollumfänglich aufgehoben. Leistungssperren können demnach ab 1. Januar 2020 gegenüber Versicherten Personen nicht mehr verhängt werden; die altrechtlichen Leistungssperren bestehen ab demselben Zeitpunkt nicht mehr.

Die Krankenversicherer haben die Kosten für medizinische Behandlungen gemäss KVG von versicherten Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Solothurn ab 1. Januar 2020 wieder zu vergüten.