Familien, Spitäler, Sicherheit
Eltern können ihre Kinder nicht immer zuhause betreuen. Sie sind auf Kitas, Horte und Tagesfamilien angewiesen. Damit sich möglichst viele Eltern ein solches Angebot leisten können, führt der Kanton Solothurn Betreuungsgutscheine ein. Dies hat der Kantonsrat Ende Januar beschlossen. Familien werden mit Beiträgen von Kanton und Gemeinden entlastet. Das Geschäft ist einer der Schwerpunkte in meinem Departement für das Jahr 2025, insbesondere sind die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz zu erarbeiten. Wenn sich der Staat stärker an der familienergänzenden Kinderbetreuung beteiligt, kommt das nicht nur den Familien, sondern auch der Wirtschaft zugute: die Erwerbsbeteiligung wird erhöht, der Fachkräftemangel gelindert. Zudem steigt die Chancengleichheit von Kindern und Familien. Und unser Kanton wird als Wohn- und Arbeitsort attraktiver.
Neue strategische Vorgaben für die soH
Ein weiterer Schwerpunkt gilt den Spitälern in unserem Kanton. Sie stehen vor grossen finanziellen Herausforderungen, wie die meisten Spitäler in der Schweiz. Der Regierungsrat hat letztes Jahr einen Vorgehensplan präsentiert, um die Solothurner Spitäler AG (soH) finanziell zu stabilisieren und die medizinische Versorgung der Bevölkerung auch langfristig zu sichern. Im Frühling werden wir ein wichtiges Etappenziel auf diesem Weg erreichen. Mein Departement wird dem Regierungsrat einen Vorschlag präsentieren, wie die Eigentümerstrategie als Steuerungsinstrument für die soH künftig ausgestaltet sein soll. Diese neuen strategischen Vorgaben geben der soH die Leitplanken für ihre unternehmerische Entwicklung vor.
Verbrechen dürfen sich nicht lohnen
Auch die Sicherheit steht dieses Jahr wieder weit oben auf meiner politischen Agenda. Wir wollen einerseits durch ämterübergreifende Massnahmen Einbruch- und Einschleichdelikte intensiver verfolgen und verhindern. Andererseits wollen wir die Bekämpfung der strukturierten Kriminalität intensivieren. Menschen- und Betäubungsmittelhandel oder Geldwäscherei müssen eingedämmt werden. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen – der Rechtsstaat muss glaubwürdig bleiben. Eine breit aufgestellte Arbeitsgruppe unter Leitung der Kantonspolizei ist dabei, ein Strategiepapier zu entwickeln. Im Frühling werden wir dem Regierungsrat Optimierungsmassnahmen vorlegen. Diese werden dazu beitragen, die genannten Straftaten intensiver zu bekämpfen und damit menschliches Leid und volkswirtschaftliche Schäden verhindern zu können.
Regierungsrätin Susanne Schaffner
Vorsteherin Departement des Innern