Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens

Eine Berufsausübungs- und/oder Betriebsbewilligung (BAB und BB) erhalten Personen bzw. Einrichtungen, welche die geltenden Vorschriften des Gesundheitsgesetzes, der Verordnung über die Heilmittel und Betäubungsmittel und der  Vollzugsverordnung zum Gesundheitsgesetz erfüllen.

Siehe auch Zulassungsstopp

Die wichtigsten Punkte und Fragen werden in den Merkblättern des Gesundheitsamtes beantwortet:

Bewilligungsgesuche können per Post (siehe BAB und BB) oder online (siehe Kasten unten) eingereicht werden.

Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens

Beschreibung

Einer Berufsausübungsbewilligung des Departements bedarf, wer in eigener fachlicher Verantwortung eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausübt. Einer Betriebsbewilligung bedürfen ausgewählte Einrichtungen des Gesundheitswesens. Das Gesundheitsamt hat auf seiner Homepage eine Liste sämtlicher bewilligungspflichtiger Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens veröffentlicht (vgl. oben).

Formulare

Online-Formular

Hinweis

Bitte halten Sie die erforderlichen Dokumente in elektronischer Form für die Übermittlung bereit.

Falls Sie bei Aufnahme Ihrer Tätigkeit eine medizinische Röntgenanlage einrichten und/oder betreiben werden, brauchen Sie dafür eine Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit. Weitere Informationen dazu finden Sie hier:

Aufsichtsrechtliche Anzeigen gegen im Bereich des Gesundheitswesens tätige Personen sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens sind mittels untenstehenden Formularen und entsprechenden Belegen zu senden an:

Departement des Innern, Rechtsdienst, Ambassadorenhof/Riedholzplatz 3, 4509 Solothurn. Bitte beachten Sie, dass für die Beurteilung aufsichtsrechtlicher Anzeigen gegen Pflegeheime und Spitex-Einrichtungen das Amt für soziale Sicherheit, Abteilung Soziale Organisationen und Sozialversicherungen, zuständig ist.

Eine aufsichtsrechtliche Anzeige ist kein ordentliches Rechtsmittel, sondern ein formloser Rechtsbehelf und zieht für die anzeigende Person keine Kostenfolgen nach sich. Die anzeigende Person ist im betreffenden Aufsichtsverfahren nicht Partei.

Das gerügte Verhalten ist in der Anzeige möglichst genau zu bezeichnen. Es sind sämtliche verfügbaren relevanten Informationen – darunter fallen insbesondere Beweismittel, wie Dokumente, die Schilderung von Beobachtungen und die Angabe von Auskunftspersonen und Zeuginnen sowie Zeugen – einzureichen. Vertiefte Abklärungen durch das Gesundheitsamt setzen voraus, dass die Anzeige begründet erscheint. Anonyme Anzeigen werden ebenfalls berücksichtigt, jedoch vorgängig einer genauen Prüfung hinsichtlich des Handlungsbedarfs unterzogen.

Wird eine entsprechende Anzeige eingereicht, erhält die anzeigende Person eine Empfangsbestätigung, in welcher sie über das weitere Vorgehen informiert wird. Zudem wird sie über die Erledigung der Anzeige schriftlich informiert.

Entbindung vom Berufsgeheimnis

Personen mit einer Tätigkeit im Gesundheitswesen (nachfolgend: Fachpersonen) sind unabhängig von der Art und dem Ort ihrer Tätigkeit an das Berufsgeheimnis gebunden. Sämtliche Informationen, welche sie im Rahmen ihrer Tätigkeit über Patientinnen und Patienten erfahren, unterliegen dem Berufsgeheimnis. Wird die Weitergabe der Informationen an Dritte beabsichtigt, ist grundsätzlich immer – sofern keine Einwilligung der Patientin bzw. des Patienten, kein gesetzlicher Befreiungstatbestand und keine gesetzliche Meldepflicht bzw. kein gesetzliches Melderecht vorliegt – eine Entbindung vom Berufsgeheimnis durch den Rechtsdienst des Departements des Innern erforderlich.

Das entsprechende Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis ist seitens der Fachperson schriftlich, begründet und unterzeichnet beim Rechtsdienst des Departements des Innern einzureichen. Entsprechend haben sich Personen, welche Einsicht in Patientendokumentationen wünschen, jeweils direkt an die behandelnde Fachperson zu wenden. Im Rahmen der Amtshilfe kann das Gesuch jedoch auch durch die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) direkt gestellt werden (Art. 448 Abs. 2 Schweizerisches Zivilgesetzbuch [ZGB; SR 210]). Erweist sich eine Beschleunigung des Verfahrens als dringlich (z.B. bei unmittelbar drohenden Selbst- und Fremdgefährdungen), sind die entsprechenden Gründe einlässlich und in nachvollziehbarer Weise darzulegen.